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Gedanken über Drogenpolitik, Cannabis und die Legalisierung

Weisheit des Tages
Es stimmt nicht, dass kein Kraut gegen Dummheit wächst. Sie lassen es uns nur nicht anpflanzen. (Hanftag in Wien)
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Drogenpolitik (nicht nur) für Piraten

3 Kommentare vom 17.09.2011

Im Vorfeld der Wahl in Berlin hat das Internet-Fernsehen Piratorama den Hanfaktivisten Steffen Geyer nach seiner Mitarbeit am "Suchtpolitischen Programm der Piratenpartei Berlin", der Hanfparade und den Möglichkeiten eines legalisierten Cannabismarktes befragt.

Das am 11. September von Emanuel Kotzian geführte Interview gibt es heute (leicht gekürzt) als Tagesrausch-Special. Bitte entschuldigt die geringere Bildqualität. Sie ist der Länge des Videos geschuldet.

Suchtpolitik statt Drogenkrieg

Gemeinsam mit Benjamin Meyer, Heide Hagen, Hans Cousto und Jan Ludewig habe ich im vergangenen Jahr einen suchtpolitischen Antrag zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland geschrieben, der vom Bundesparteitag angenommen wurde. Für die am 18. September stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen in Berlin haben wir dieses "Suchtpolitische Grundsatzprogramm" erweitert und um konkrete Maßnahmen für Berlin erweitert.

Das so entstandene suchtpolitische Landesprogramm fand im Liquid Feedback (einem basisdemokratischen Mitmachtool der Berlinr Piraten) große Zustimmung und wurde vom Landesparteitag in das offizielle Wahlprogramm übernommen.

Suchtpolitisches Programm der Berliner Piratenpartei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin

Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten

Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin ermöglichen es, gesellschaftliche Probleme quasi unter der Lupe zu betrachten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten. Die Piraten Berlin werden dies nutzen, um in Berliner Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Wahlplakat der Piratenpartei Berlin - Suchtpolitik statt DrogenkriegWahlplakat "Suchtpolitik statt Drogenkrieg"
fotografiert von Teufel100

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Die Piraten Berlin setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Dies werden wir ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept “Hilfe durch Drogenkonsumräume” auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.

Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die Piraten Berlin streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

Natürlich haben die Piraten weit mehr zu bieten, als die Vision einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Ich empfehle allen Berliner, die noch nicht per Briefwahl abgestimmt haben, sich über das piratige Angebot zu informieren.

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15.01.2012 um 20:23 Uhr | Kommentar von ripopgodazippa´s antwort
Klar hast du recht damit, dass Hanf seit Jahrtausenden genutzt wird.
Wird es auch immernoch, auch wird es in DE noch Angebaut. Eben vom Staat...

Allerdings: War die verfügbarkeit in den vergangenen Jahrhundertet so gering, dass ein verbot zum Schutze der Bevölkerung nicht nötig war.
Bei der Heutigen Verfügbarkeit der Pflanze steht excessivem Konsum für jedermann nichtsmehr im Weg.
Ihr könnt froh sein, dass ihr vor eurer eigenen fehlenden Weitsicht (klingt besser als Dummheit) geschützt werdet.

Wäre jeder hier im Land ein kleiner Steffen Geyer, würde der Rest der Welt uns zerfleischen
17.10.2011 um 20:23 Uhr | Kommentar von ripopgodazippa
p.s. ein dankeschön an steffen geyer & freunde, die sich seit jahren
für uns einsetzten - denkt nicht ihr seid alleine .-)
17.10.2011 um 20:14 Uhr | Kommentar von ripopgodazippa
also, wenn man die kommentare von renate künast in der blitz illu liest könnte einem schlecht werden. all die jahre habe ich meine stimme den grünen gegeben in hoffung auf eine entschärfung der cannabis gesetzte und all die jahre umsonst. frau künast sagt dass es kein recht auf rausch gibt. was fällt ihnen, frau künast, überhaupt ein sich in mein leben zu mischen? wenn ich kiffen will kiff ich, da brauche ich nicht ihren segen. und es gibt eine weitere aussage von frau künast, nämlich, dass das argument "das marihuana eine jahrtausende alte kulturpflanze sei nicht mehr zähle" begründung : "nur weil es seit jahrtausenden von den menschen genutzt wird heisst es nicht das dies bestand haben muss - kultur hin oder her - auch kultur hat kein anrecht ewig zu währen". wow ! wenn das nicht an dunkle zeiten unserer geschichte erinnert - sowas nennt man ökofaschismus. einfach widerlich!

p.s. : frau künast, bisher habe ich ihnen immer die daumen gedrückt, egal in welcher tv-show sie auch waren. sei es bei illner oder bei will. von nun an habe ich ein anderes bild von ihnen. kein gutes.

was es mit diesem beitrag zutun hat? na endlich ist hier eine partei die nägel mit köpfen machen will - und ich hoffe das sie auch zu ihrem wort stehen und keine wendehalspolitiker werden wie viele andere. los piraten, wir zählen auf euch!

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