Mehr als 130.000 Mal wurden im Jahr 2009 von deutschen Polizisten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgestellt, bei denen es lediglich um Cannabis ging.
Die Regierung, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans (FDP), war bei der Vorstellung dieser Zahlen im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bemüht, dies als Erfolg zu verkaufen.
In Wahrheit zeigen die Zahlen (102 096 Fälle von Cannabisbesitz, 27 823 Mal Cannabishandel, 1 044 Mal Cannabiseinfuhr) nicht mehr und nicht weniger als das Scheitern des fast 40 Jahre dauernden Prohibitionsexperiments.
Am Rande der Vollversammlung des Europäischen NGO- Netzwerks ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies) hatte ich die Möglichkeit mit Joep Oomen, belgischer Legalize-Aktivist und Sekretär der Organisation, ein Interview über die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Drogenkonsumenten an der europäischen Drogenpolitik zu führen.
Joep berichtet über die Entstehung und Arbeit der einzigen europäischen Lobbyorganisation für Konsumenten psychoaktiver Stoffe. Er informiert über die Chancen der EU-Bürgerbeteiligung und schildert seine Erfahrungen damit, Wege um und in Lücken in nationalen Gesetzen zu finden, um die legalen Spielräume für Konsumenten zu erweitern.
Flyer der Hanfparade 2010