UsualRedAnt

In der heutigen Ausgabe des Tagesrausch “Wahlbetrug Reloaded?” gehe ich der Frage nach, wieviel Realpolitik hinter den drogenpolitischen Vorstößen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen steckt.

Aktueller Anlass für meinen Beitrag ist der Antrag “Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren”.

In dem wohl fortschrittlichsten Antrag, der in den letzten Jahren zum Thema Legalisierung von Cannabis in ein deutsches Parlament eingereicht wurde, fordern die Grünen eine weitgehende Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten.
Konkret soll der Bundestag vier Forderungen an die Bundesregierung stellen.

Die Forderungen des Antrags

1. Legale Selbstversorgung mit Cannabis
2. Prävention statt Repression
3. Modellversuch für Coffieshops
4. “War on Drugs” beenden

Natürlich liest sich das im Parteisprech etwas umständlicher…

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzulegen, der den Wegfall der Strafbarkeit vorsieht, wenn der Täter oder die Täterin das Cannabiskraut (Marihuana) oder das Cannabisharz (Haschisch) lediglich zum Eigengebrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
2. gemeinsam mit Suchtexperten und den Ländern ein nationales Aktionsprogramm zur Cannabisprävention zu entwickeln, das ein differenziertes Maßnahmenpaket zur Verhaltens- und Verhältnisprävention riskanten Cannabisgebrauchs insbesondere bei Jugendlichen, zur Schadensminderung sowie zur Therapie von Abhängigkeitserkrankungen enthält.
3. ein wissenschaftlich begleitetes und regional begrenztes Modellprojekt aufzulegen, mit dem die generalpräventiven Effekte einer kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in geeigneten Einrichtungen untersucht werden.
4. auf eine Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge wie insbesondere der internationalen Suchtstoffübereinkommen sowie europarechtlicher Bestimmungen mit dem Ziel hinzuwirken, das in ihnen enthaltene Prohibitionsdogma zu evaluieren und zugunsten einer glaubwürdigen und am Selbstbestimmungsrecht des Menschen orientierten Politik zur Prävention riskanter Konsumformen und zur gesundheitlich orientierten Schadensminderung abzulösen.

aus dem Antrag “Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen”

Unangenehme Erinnerungen an Bundestagswahl 1998

Inhaltlich geht das Papier weiter, als man das erwarten konnte… Genau das hat in der Hanfszene Diskussionen ausgelöst.

Grün gewählt und bekommen - Satire auf eine Wahlwerbung der Grünen zur Bundestagswahl 2002

Viele sehen in dem Antrag nicht mehr, als einen populistischen Schachzug und fragen: “Wieviel neue Cannabispolitik steckt wirklich in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen?”

Sie fühlen sich an die Bundestagswahl 1998 erinnert. Damals waren die Grünen mit der Forderung “Legalisiert Cannabis” in den Wahlkampf gezogen. Nur wenige Tage später, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen war klar, dass es mit den “grünen Landschaften” so bald nichts werden würde. Angeblich hatte die SPD bereits im Vorfeld jedes Gespräch über eine Entkriminalisierung abgelehnt.

Im Nachhinein betrachtet lag die drogenpolitische Ereignislosigkeit mit der die sieben Jahre Rot-Grün verstrichen sicher (auch) daran, dass die vom Gespann Schröder/Fischer geführte Regierung innerparteilichen Diskursen, vorsichtig formuliert, kritisch gegenüber stand.

Wer sich vom Wechsel der Grünen in die Opposition neuen Mut in der Cannabisfrage versprach wurde indes schnell enttäuscht. Auch wenn manch Grüner dies anders sehen mag, bewegte sich die Partei in den Jahren 2005-2009 nur dann, wenn man sie trat, biss und vor sich her schubste!

Dennoch sehen manche Grüne die Schuld für fehlende Bewegung in der Drogenpolitik in erster Linie bei den Konsumenten.

Was weiß die Bundesregierung über gestrecktes Gras?

…
DHV: Viele Cannabiskonsumenten sind noch immer von den Ergebnissen der grünen Regierungsbeteiligung in den Jahren 1998-2005 enttäuscht. Sehen Sie die Kleine Anfrage als gelungenen Startschuss für eine neue grüne Cannabispolitik oder werden Kritiker Recht behalten, die Ihr Schreiben als populistischen Schachzug abtun?

Jörg Sauskat, Mitarbeiter des suchtpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Jörg Sauskat: Dr. Harald Terpe greift seit Anfang dieser Legislaturperiode mittels Anträgen und Kleinen Anfragen die gleichen Themen auf, die die Grünen schon während ihrer Regierungszeit beschäftigt haben: Fahrerlaubnisverordnung, einheitliche geringe Menge, Cannabis als Medizin, Heroinbehandlung. Der Vorwurf des Populismus ist im Übrigen genauso absurd wie die oftmals maßlose Kritik an der rot-grünen Cannabispolitik.

Die grünen Positionen in der Drogen- und Suchtpolitik waren und sind nicht gerade gesellschaftlicher Mainstream. Das sollten auch die Kritikerinnen und Kritiker endlich mal berücksichtigen. Wenn ich mir so anschaue, was da in manchen Internetforen diskutiert wird und in welcher Tonlage, dann kann ich nur raten, dass diese Leute sich mal ernsthaft fragen sollten, was sie eigentlich bisher substanziell erreicht haben. Ich denke, die “Szene” muss begreifen, dass man mit Feindbildern und wütenden Mails nichts erreicht. Effektive Lobbyarbeit für die eigenen Interessen sieht anders aus. Ich sagen denen: Nehmt Euch ein Beispiel an Greenpeace oder Foodwatch!

aus der DHV-Meldung “Was weiß die Bundesregierung über gestrecktes Gras?” vom 04.06.2007

Grüne Oppositionsarbeit von oben verordnet?

Mir scheint, dass es an der Parteibasis, in den Ortsgruppen und Landesverbänden schlicht zu wenige gibt, die sich aktiv für eine humanistische Drogenpolitik einsetzen. Der eine oder andere Grüne erklärt dies damit, dass es längst keine Mehrheit mehr für die Legalisierung gibt. Insbesondere die älteren Parteimitglieder hätten sich angesichts bedrohlicher Medienberichte über “Gengras” und “sinkende Einstiegsalter” weitgehend von der Legalisierung verabschiedet.

Vorstöße wie der aktuelle Antrag, der übrigens am 12.02. im Bundestag diskutiert wird, seien demnach nicht wirklich Ergebnis einer innerparteilichen Diskussion, sondern vielmehr “von oben verordneter Populismus”. Leider scheint die Parteispitze mit ihren berechtigten Legalisierungsforderungen nicht mehr den Willen der Parteibasis zu vertreten.

Wie siehst Du das? Vertritt die Bundestagsfraktion glaubwürdige Ziele der Grünen oder ist ihr “Legalisierungswille” lediglich ein Versuch die Wählerstimmen der Kiffer zu kaufen?