Heute ging vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) ein Prozess zu Ende, der vor mehr als zwei Jahren auf der Hanfparade 2006 seinen Anfang nahm. Damals hatten die Veranstalter die Abschlusskundgebung der traditionsreichen Legalisierungsdemonstration mit rund 10.000 Nutzhanfpflanzen in ein öffentliches Hanffeld verwandelt.
Es gelang mir, das Gericht davon überzeugen, dass die öffentliche Zurschaustellung von Nutzhanf keine Verurteilung wegen illegalen Anbaus von Cannabis rechtfertigt. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Auflagen eingestellt.

Obschon ich damit keinen echten Freispruch erreicht habe, bin ich über den Ausgang des Verfahrens glücklich und möchte mich nochmals bei allen Spendern bedanken.
Nutzhanfrazzia auf der Hanfparade 2006
Die von zehntausenden Berlinern und Berlinbesuchern bewundert und zigfach fotografierten 10.000 Cannabispflanzen, die wir im Rahmen der Hanfparade 2006 am Brandenburger Tor präsentierten, stammten von der Hanffaserfabrik Uckermarck. Sie wurden von vielen freiwilligen Helfern extra für die Hanfparade aufgezogen und auf Paletten in das politische Herz der Bundesrepublik transportiert.
Schon bei der Ankunft des ersten LKWs mit Nutzhanf, führten die von anwesenden Polizeibeamten misstrauisch beäugten Pflanzen zu vielen irritierten und ebenso vielen amüsierten Gesichtern. Manch einem konnte man sogar heimliche Freude und die Erinnerung an hightere Stunden ansehen.
Bis in die Mittagsstunden des 5. August 2006 blieben Hanf und Veranstalter unbehelligt. Doch die Idylle zu Füßen der Siegesgöttin trog. Schon nahte Unheil in Gestalt eines Kriminalbeamten.
Angesichts der vielen Hanfpflanzen witterte der übereifrige Polizist eine groß angelegte Rauschgiftverteilungsaktion und schritt zur Tat. Kurzerhand setzte er sich über die getroffenen Absprachen hinweg und forderte die Entfernung der unschuldigen Nutzhänflinge.
Verständlicherweise hatten die Veranstalter daran kein Interesse und so blieb der staatlichen Ordnungsmacht nur der Einsatz “direkter körperlicher Gewalt” gegen die vermeintlichen Jugendverderber. Mit Fuchsschwanz und Heckenscheren bewaffnet zogen dutzende Polizisten gegen die grüne Gefahr zu Felde.
Richter sieht nur geringe Schuld der Veranstalter
Die radikale Nutzhanfernte der Berliner Polizei sorgte damals für einige Unruhe in den Medien. Keiner konnte nachvollziehen, dass die Pflanzen mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,016 Prozent eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen sollten.
Dieser heiklen Frage ging der Richter heute geschickt aus dem Weg und bot mir stattdessen einen “Deal” an, in den ich einwilligte.
Das Verfahren wegen des illegalen Anbaus von Cannabis am Brandenburger Tor wurde heute nach § 153 Straffprozessordnung ohne Auflagen eingestellt. Die Kosten für Polizeieinsatz und Gerichtsverfahren trägt die Staatskasse.
Einstellung nach § 153 StPO - Was bedeutet das? Wer hat jetzt gewonnen?
Im Prinzip ist der Ausgang ein Kompromiss. Beide Seiten müssen Zugeständnisse machen, kommen jedoch ohne “größere Blessuren” davon.
Positive Folgen
- Ich bin weiterhin nicht vorbestraft.
- Es wurde nicht gegen Nutzhanf auf der Hanfparade entschieden. Auch in Zukunft können wir über Aktionen mit legalen Cannabispflanzen nachdenken.
- Ich zahle nur meine Anwaltskosten. Die enormen Kosten des Verfahrens (Polizei, Labor, Übersetzungen, Ermittlungen, Prozess) muss Finanzsenator Thilo Sarrazin begleichen.
- Die Spendenbereitschaft der Hanffreunde hat sich ausgezahlt.

Negative Folgen
- Es wurde nicht eindeutig zugunsten der Aktion entschieden. Auch zukünftig muss ich deshalb mit solchen Verfahren rechnen.
- Weil kein Freispruch erging, muss ich meinen Verteidiger Lüko Becker bezahlen. Das gespendete Geld steht deshalb für weitere Prozesse nicht mehr zur Verfügung.
- Weil er vor Gericht nicht “verloren” hat, wird sich auch der nutzhanfmordende Beamte als Sieger fühlen und auf weitere Aktionen lauern.
Wie Du siehst, müssen beide Seiten einige Kröten schlucken. Trotzdem bin ich mit dem Ausgang zufrieden.
Klar wäre ein echter Freispruch schöner, aber so habe ich wenigstens wieder Luft für neue spektakuläre Kampagnen und konnte einem womöglich jahrelangen teuren Gerichtsverfahren entgehen.
Es gibt viel zu tun - Pflanzen wir′s an!
Allen, die durch finanzielle und moralische Unterstützung zum glücklichen Ausgang des Prozesses beigetragen haben, möchte ich herzlich danken! Ich werde mich bemühen, Euer Vertrauen durch unermüdliches Engagement für eine menschliche und auf Fakten statt auf Ideologie basierende Drogenpolitik zu rechtfertigen.