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Steffen Geyer über Cannabis, Drogenpolitik und die Legalisierung

Rene Pervers vs. Dampfparade

Tue nichts Gutes und dir widerfährt nichts Böses! (Ralf Geyer)

In den vergangenen Woche hatte der ADHS-Patient Rene aka Mr. Rene Pervers mal wieder eine “Idee”. Er wollte sich mit einem eigenen Paradewagen an der kommenden Samstag (2.8.) in Köln stattfindende Dampfparade beteiligen. Nicht irgendein Wagen durfte es sein – Schließlich hat Mr. Pervers einen Ruf zu verteidigen… Eine Stretchlimousine musste her. Größer als jedes je auf Legalizedemos gesehene Gefährt, den nur solch ein hervorstechendes KfZ genügt ihm und den seinen.

Leider versäumte es Rene zunächst mit den VeranstalterInnen darüber zu sprechen, welche Regeln für Paradewagen zur Dampfparade gelten. Auch über die medialen und politischen Auswirkungen seines Tuns, machte sich Rene wenig Gedanken; und so kam es, wie es immer kommt, nämlich anders als Rene dachte.

Dabei hatten die Veranstalter der Dampfparade nichts anderes gefordert, als die Einhaltung der gesetzlichen Regeln für die Teilnahme von Fahrzeugen an Versammlungen. Diese Art mobiler Aufbauten ist nämlich nur dann “vom Versammlungsrecht geschützt”, wenn sie zur politischen Willensbildung beitragen bzw. für diesen Prozess zwingend erforderlich sind.
In der Realität ist diese Regel vergleichsweise einfach einzuhalten – Links und rechts ein aussagekräftiges politisches Statement am Fahrzeug befestigen (z.B. ein Stoffbanner mit dem Motto der Demonstration) und schon kann’s theoretisch losgehen.
Dumm nur, dass Rene seine Limo bei einem Anbieter orderte, der eben die notwendige Befestigung (politische Inhalte transportierender) Deko aus Angst vor Schäden am vermieteten Fahrzeug untersagt. Hätte man natürlich vor dem Unterzeichnen des Mietvertrages in den AGBs lesen können, aber…

Den Organisatoren der einzigen regelmäßigen Versammlung für den leichteren Zugang zu Cannabismedizin waren letztlich die Hände gebunden und sie mussten Rene leider eine Absage erteilen.
So weit so unerfreulich. Wer jedoch dachte, mit der “Keine Deko – Keine Teilnahme”-Entscheidung sei das Thema durch, wurde heute morgen eines Besseren belehrt.

In seinem (krankheitsbedingten) Hang zu spontanen Überreaktionen veröffentlichte Rene ein Video auf Youtube, in dem er seinen Frust über die eigene Unzulänglichkeit mit viel Getöse auf die Demoorganisatoren entlädt. Schlimmer noch, offenbart das Video eine solche Vielzahl an Böswillig- und Unzulänglichkeiten, dass ich es nicht unkommentiert stehen lassen kann.

Das geht schon damit los, dass es für Rene auf einer Demonstration “Gastgeber” und “Gäste” gibt. In Wirklichkeit kennt das Versamlungsrecht diese Begriffe nicht. Eine Demonstration besteht aus der/m VersammlungsleiterIn/-anmelderIn, den ihn oder sie unterstützenden OrdnerInnen, den TeilnehmerInnen und möglichen zufälligen BeobachterInnen. Allenfalls Letztere könnte man unter dem Begriff “Gäste” subsumieren – der Rest der Anwesenden unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften, hat besondere Rechte und Pflichten.
Sollten die “Gäste” wie von Rene behauptet “mit ihren Autos mitfahren wollen”, werden sie TeilnehmerInnen und unterliegen den einschlägigen Vorschriften (insb. des VersG). Diese juristisch zwingende Folge der Beteiligung an der Demonstration tut Rene als “TraRa und Tam Tam und Bla Bla Bla” ab und lastet sie jenen an, die am wenigsten dafür können – den AnmelderInnen.
Da nützt es auch nichts, wenn Rene verkündet, dass ihn dergleichen (Gesetze) nicht interessieren – Die übrigen Versammelten können sich den Luxus solcher Ignoranz nicht leisten.

Aber klar: Solidarität mit Mitmenschen – und sei es nur durch das Nichtgefährden einer Versammlung - liegt Rene nicht so. Das zeigt er in seinem Video unerfreulich drastisch, indem er den ehrenamtlich arbeitenden den Versammlungsleiter Jost Leßmann als “Penner” tituliert. “Undankbares Pack” sind demnach alle DemonstrationsveranstalterInnen und jede/r in einer einschlägig politisch tätigen Organisation Tätige. Wer gesetzliche Regeln für Versammlungen beachtet ist für Rene “schwuchtelig, lauwarm”… Grob geschätzte “90% der Menschheit” so der Höhepunkt des fünfeinhalbminütigen Sermons sind in Renes Augen “einfach derartig Bäh”, dass er “ausspucken muss”.

Liebe OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der Dampfparade – Nehmt Renes “Absage” nicht so schwer. Wer eine solchermaßen inhumane Weltsicht verbreitet, wer sich selbst für besser hält als neun Zehntel seiner MitbürgerInnen, wer die Grundregeln solidarischen Miteinanders dermaßen missachtet – der wäre keine positive Unterstützung eures politischen Anliegens gewesen.

Dazu kommt: Eine mit PatientInnen besetzte Stretchlimousine wäre politisch ein völlig falsches Zeichen.
Die CannabispatientInnen in Deutschland kämpfen seit Jahren gegen die extremen finanziellen Belastungen durch die unvermeidbare Therapie mit Hanfblüten. Gerade erst haben fünf PatientInnen das Verwaltungsgericht Köln bemüht, um dem Teufelskreis aus “Arbeitsunfähigkeit durch Medikamentenmangel” und “unbezahlbaren Medikamentenkosten” durch Eigenanbau zu entgehen. Gegen die finanziellen Belastungen des gerichtlichen Kampfs mit der Bundesopiumstelle läuft aktuell eine Spendenaktion – all diese Bemühungen hätte eine für verschwenderischen Luxus und Superreiche stehende “Limo” konterkariert.

Selbst wenn wegen Renes “Absage” nun 100 TeilnehmerInnen weniger kommen sollten, schadet das meiner Meinung nach der Dampfparade und dem Kampf für legale Cannabismedizin weit weniger als ein mögliches Foto rockstargleich posierender Betroffener in einer weißen Protzkutsche.
Gerade im Moment, zu einem Zeitpunkt in dem stetig wachsende Teile der Bevölkerung das von Patienten zu erduldende Leid erstmals als vermeidbar und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen wahrnehmen, wäre das ein denkbar falsches Bild.

Im Gegensatz zu Rene, der es als wegen illegalen Cannabisbesitz frisch verurteilter Patient eigentlich besser wissen sollte, wünsche ich euch für Samstag und alle Anstrengungen die danach unternommen werden von Herzen den größtmöglichen Erfolg!