UsualRedAnt

Steffen Geyer über Cannabis, Drogenpolitik und die Legalisierung

Drogenpolitik im Interview mit Studio Amsterdam

Wie ich schon mehrfach betont habe, bin ich Experte für alles. Mehrfach. Betont. (Sascha Lobo, selbsternannter Webprophet)

Cover zum Interview -Drogenpolitik im Studio Amsterdam- Download als MP3, OGG oder Opus

Vor ein einigen Tagen war ich per Telefoninterview Gast des Webradios Studio Amsterdam. Genauer gesagt wurde ich von Dieter Deuss zum Thema “Drogenpolitik und Legalisierung befragt”.

In der gut 2-stündigen Sendung kamen neben mir der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke Frank Tempel und der Komiker Bernhard Hoecker zu Wort. Da ich mich an dieser Stelle darauf beschränke meinen Beitrag zu dokumentieren, sei darauf hingewiesen, dass sich auf Soundcloud ein vollumfänglicher Mitschnitt findet.

Da mich im Anschluss an das Interview einige Nachfragen erreichten, möchte ich meine Äußerungen öffentlich kommentieren und ergänzen.


“Kiffen macht dumm”?

Das Ergebnis einer von Madeline Meier an der Duke University in Durham mit rund 1000 Australiern durchgeführten Langzeitstudie vermeldeten die Medien im vergangenen Jahr unter der arg verkürzten Schlagzeile “Kiffen macht dumm“. Die Forscher selbst formulierten weit vorsichtiger: Die Ergebnisse der Studie unterstützten die gängige Annahme, dass Cannabis neurotoxisch wirkt. Dabei könnte die Droge vor allem bleibende Schäden bei Jugendlichen hinterlassen, da deren Gehirn noch in der Entwicklung sei.
Bereits zu ihrer Veröffentlichung war die Studie umstritten. Inzwischen hat eine Vielzahl Forscher Zweifel an den Ergebnissen dargestellt. Es wäre vielleicht ein wenig zu hart, die Studie von Meier et al. komplett zu diskreditieren, aber fairerweise muss man sagen, dass ihre Methodik fehlerhaft und die Schlussfolgerungen voreilig waren, sagte z.B. Ole Rogeberg vom Ragnar Frisch Centre for Economic Research in Oslo.

Konsumentenzahlen in Deutschland

Die Verbreitung des Konsums berauschender Substanzen in der Gesamtbevölkerung wird statistisch nur unzureichend erfasst. Insbesondere bei den illegalisierten Substanzen gibt es eine hohe Dunkelziffer. Mitunter werden die Konsumentenzahlen sogar anhand der polizeilichen Ermittlungsergebnisse geschätzt.
Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sagt in seiner Ausgabe 2012 Die Konsumsituation illegaler Drogen in Deutschland ist weiterhin stabil. Jeder vierte in Deutschland lebende Erwachsene (26,5 Prozent) im Alter von 18 bis 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert, die Mehrheit Cannabisprodukte. 7,4 Prozent der Erwachsenen haben Erfahrung mit dem Konsum anderer illegaler Substanzen, wie Heroin, Kokain oder Amphetaminen.

“War on Drugs” Eine kurze Geschichte des Scheiterns

Der 1972 vom damaligen US-Präsidenten Richard Nixon geprägte Begriff des “Kriegs gegen Drogen” begann eigentlich bereits mit den Opiumkonferenzen Anfang des 20. Jahrhunderts. Im Namen der “drogenfreien Gesellschaft” wurden und werden dabei weltweit polizeiliche und (para-)militärische Mittel staatlicher Gewalt (Repressivmaßnahmen) im Kampf gegen Drogenproduzenten, -transporteure, -händler sowie Konsumenten eingesetzt. Obschon sichtbare Erfolge insbesondere die angestrebte “Reduzierung von Angebot und Nachfrage nach Drogen” auch nach Jahrzehnten ausbleiben, hält die Staatengemeinschaft angeführt von den USA weit überwiegend am “War on Drugs” fest.

Situation in Afghanistan und Mexiko

Besonders erschreckend ist die Situation im Opiumanbauland Afghanistan und dem Drogentransitland Mexiko. Die staatliche Ordnung ist in beiden Regionen sichtbar auf dem Rückzug. Unter dem hochgerüsteten Konflikt zwischen Militärs und “Drogenkartellen” leidet die Zivilbevölkerung oft am meisten. So starben in Mexiko allein in den letzten sechs Jahren mehr als 65.000 Menschen im Kreuzfeuer der Drogenkrieger.

Substantismus “Meine Droge ist besser als deine Droge”

In der Drogen- oder besser Suchttheorie gibt es zwei entgegengesetzte “Weltanschauungen”. Drogenpolitik, wie wir sie als Bürger und/oder Betroffene erleben, ist das Ergebnis des Konflikts beider Lager.
Auf der einen Seite stehen dabei Menschen, die davon ausgehen, dass der konsumierte Stoff bzw. die Substanz wesentlicher Faktor für das Risiko gesellschaftlicher Schäden durch Abhängigkeitserkrankungen ist. Diese Menschen neigen dazu, zu Rauschzwecken genutzte Substanzen in gute/erlaubte und böse/verbotene einzuteilen. In der Politik äußert sich diese “Substantismus” genannte Suchttheorie in Substanzverboten sowie mehrheitlich repressiven Maßnahmen.

Die andere Seite, erklärt Abhängigkeitserkrankungen primär als Verhaltensstörung, der unabhängig von der verwendeten Substanz mit sehr ähnlichen Mittel begegnet werden kann/muss. Ihre Vertreter fordern eine Politik, die im wesentlichen auf Prävention, Risikominimierung und Überlebenshilfe setzt. Kritiker werfen den “Präventionisten” oft vor, substanzspezifische Risiken zu verharmlosen und vor dem “Problem Drogenkonsum” zu kapitulieren.

Angesichts heftiger Angriffe unter Cannabiskonsumenten - ich bin bekennender Vertreter einer präventionistischen Politik - habe ich die substantistische Einstellung “Meine Droge ist besser als Deine Droge” im September 2010 als “Substanzfaschismus” bezeichnet und entsprechend Haue kassiert.

Streckmittel in Cannabisprodukten

Spätestens mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 erreichte das verunreinigen von Marihuana zur Profitoptimierung (Strecken) besorgniserregende Verbreitung. Die oft gesundheitsschädlichen Streckmittel wie Glas, Zucker, Brix (Kunststoff), Düngemittel oder synthetische Cannabinoide sind seither Dauerthema unter Konsumenten.

Da die Bundesdrogenbeauftragte das Vorhandensein solcher Beimengungen lange bestritt, entwickelte ich im Frühsommer 2009 für den Deutschen Hanf Verband den “Streckmittelmelder“. Unter anderem dank der mehr als 4.000 bisher dort veröffentlichten Meldungen über Streckmittelfunde in Cannabisprodukten ist das Thema “gesundheitsschädliche Beimengungen” inzwischen auch in der “offiziellen” Drogenpolitik angekommen.
Leider lehnt die Bundesdrogenbeauftrage jedes Eingreifen mit dem Hinweis ab, das Testen illegaler Rauschmittel verharmlose deren Konsum an sich und gaukle des Konsumenten eine falsche Sicherheit vor. Eine Bundestagsinitiative der Grünen zur gesetzlichen Regelung des Drug Checkings scheiterte Ende Januar 2013 an Union, SPD und FDP.

Bleivergiftungen in Leipzig

Trauriger Höhepunkt der Streckmittelproblemtik sind eine Reihe von Bleivergiftungen, die Mediziner im Jahr 2007 in Leipzig vor Probleme stellte. Die einzige Gemeinsamkeit der mehr als 120 Betroffenen, so zeigte sich nach einiger Zeit, war der Konsum mit Bleisulfid gestreckten Marihuanas.

Drogenfachgeschäfte-Entwurf von Max

Die “Legalisierung” ist kein geschützter Begriff und so geistern ganz unterschiedliche Vorstellung davon durch die Medien, wie das “nach der Legalisierung” aussehen mag. Am populärsten scheint mir im Moment das von Maximilian Plenert und der Grünen Jugend entwickelte Konzept “Drogenfachgeschäfte” zu sein.

Eigenanbau legalisieren

Jeder Deutsche darf legal Tabak und Wein anbauen, um Rauschmittel für den persönlichen Bedarf zu produzieren. Obschon es dafür keiner besonderen Genehmigung bedarf nutzen die Wenigsten dieses Recht. Auch der Eigenanbau von Mohn, Koka oder Hanf zur Deckung des Eigenbedarfs wird nach der Legalisierung der Pflanzen ein Nischenphänomen sein. Trotzdem scheint er gerade bei Cannabis ein geradezu “natürlicher” Zwischenschritt zwischen Verbot und Legalität zu sein.
Politischer Ausdruck dieser Entwicklung sind die von ENCOD beworbenen Cannabis Social Clubs. Diese Hanfanbauvereine existieren in Spanien und Belgien bereits einige Jahre. In anderen europäischen Ländern konnten sich das Konzept indes noch nicht etablieren. In Deutschland scheiterte eine entsprechende Bundestagsinitiative der Linken im Januar 2013.

Steuereinnahmen vs. Repressionskosten

Die finanziellen Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis (und anderer Drogen) lassen sich wegen der Probleme des Schwarzmarktes nur unzureichend schätzen. Ähnliches gilt für sinkende Ausgaben insbesondere bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Vollzug, da frei werdende Kapazitäten vielfach von anderen Kriminalitätsfeldern gebunden werden dürften. Dennoch sind Schätzungen die den gesamtgesellschaftlichen “Gewinn” auf 2-3 Milliarden Euro pro Jahr taxieren, wie dies z.B. der DHV tut, eher am unteren Ende des Möglichen zu sehen.

Crystal Meth - Ein Problem der tschechischen Grenze?

Das unter den Szenenamen “Crystal” oder “Meth” vertriebene Rauschmittel Methylamphetamin ist ein lang anhaltendes Aufputschmittel. Es wird von Armeen in aller Welt seit dem 2. Weltkrieg genutzt, um höhere Einsatzzeiten insbesondere von Fliegern, Panzern und ähnlichem mobilen Gerät zu erreichen.
Schwarzmarkt-Meth wird in der Regel aus frei verkäuflichen Medikamenten hergestellt und verdankt seine extremen Nebenwirkungen den unzureichend gefilterten Lösungsmittel. Insbesondere in den USA und in Osteuropa sind klandestine Meth-Labore wegen der hohen Brand- und Explosionsgefahr zu einem Problem geworden.

In Deutschland hat die Politik das Phänomen Crystal lange ignoriert. Erst seit insbesondere in der Grenzregion zu Tschechien und Polen verstärkt Jagd auf Methkonsumenten und -händler gemacht wird, wähnt die Medienlandschaft die Republik im “Meth-Alptraum”

Legalisierung in Washington und Colorado

Zeitgleich mit der Wiederwahl Obamas zum US-Präsidenten konnten die Bewohner der Staaten Colorado und Washington über Gesetzesvorlagen entscheiden, die den Besitz von biszu einer Unze Cannabisprodukte legalisierte. Das Inkrafttreten der erfolgreichen Legalisierungsgesetze wurd am 6.12.2012 weltweit gefeiert.

Heroinabgabe an Schwerstabhängige

Anders als bei Cannabis hat die Politik im Bereich Heroin erste Schritte unternommen, um mit Maßnahmen der Überlebenshilfe die persönliche und gesellschaftliche Verelendung der Abhängigen zu minimieren. Dazu gehört die vom Bundestag beschlossene “Echtstoffabgabe an Schwerstabhängige”.


Das Interview zum Nachhören