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Steffen Geyer über Cannabis, Drogenpolitik und die Legalisierung

Wer legalisiert verliert - Cannabis muss verboten bleiben

Politik ist die Kunst, einem anderen so lange auf den Zehen zu stehen, bis er sich entschuldigt. (Charles Maurice de Talleyrand, französischer Diplomat)

Legalisierung - Nein Danke!

Wenn man sich intensiver mit Alternativen zum Cannabisverbot beschäftigt, läuft man Gefahr, vor lauter “guten Argumenten” den Blick dafür zu verlieren, dass viele Menschen in einer Legalisierung in erster Linie ein riskantes Experiment sehen.
Aus Sicht konservativer Drogenpolitiker hat die Prohibition durchaus Vorteile, die “wir” für erfolgreiche Aufklärungsarbeit unter Cannabisskeptikern kennen müssen.

Ich möchte deshalb heute einmal den Versuch unternehmen, liebgewonnene Welterklärungen abzustreifen und den Advocatus Diaboli geben.

Die Legalisierung ist unnötig - Der Konsum ist längst entkriminalisiert

Spätestens seit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 1994 ist klar, dass das Rauschmittel Cannabis zu Recht verboten wurde. Eventuelle Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit werden durch die Anwendung des §31a BtMG (Geringe Menge) ausgeräumt.

Der bloße Konsum ist straffrei. Und genau deshalb lässt auch unser Strafrecht, bei der Strafverfolgung, mit vielen Ermessensvorschriften, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll, eine auf jeden Einzelfall abgestimmte Entscheidung und Beurteilung zu. Und das funktioniert in der Praxis. (Karin Maag, CDU)

Wenn, wie dies in Deutschland der Fall ist, die überwiegende Mehrheit der Ermittlungsverfahren gegen Cannabiskonsumenten sowieso eingestellt wird, dann besteht schlicht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Legalisieren liefert ein falsches Signal der “Harmlosigkeit”

Cannabis, das bestreiten nicht einmal die Verfechter der Legalisierung, ist gefährlich. Insbesondere wenn junge Menschen regelmäßig viel Haschisch oder Marihuana konsumieren, können erhebliche Gesundheitsschäden auftreten.
Wer Cannabis freigibt, suggeriert damit seine Harmlosigkeit und setzt die Gesundheit junger Menschen leichtfertig aufs Spiel.

Die Geringe Menge zu erhöhen, ist für mich ein weiteres Zeichen der Bagatellisierung. Ich glaube, sie nehmen die Droge Cannabis nicht ernst. (Angelika Graf, SPD)

Die Legalisierung der Droge durch den Gesetzgeber würde von den Menschen dieses Landes als Unbedenklichkeitsbescheinigung verstanden. Diesem Eindruck muss entschieden begegnet werden.

Für Verharmlosung ist an dieser Stelle überhaupt kein Raum. Ganz im Gegenteil. (Christine Aschenberg-Dugnus, FDP)

Legalisierung widerspräche Trend legale Drogen zu bekämpfen

Drunken Girls, Foto Michael Sänger “Drunken Girls”
Foto: Michael Sänger

Die Befürworter der Cannabisfreigabe übersehen, dass in unserer Gesellschaft kein Raum für Drogenmissbrauch ist. Gesund ist nur die drogenfreie Gesellschaft. Es gibt kein Recht auf Rausch - Ist nicht ohne Grund seit mehr als vier Jahrzehnten Richtschnur der internationalen Drogenpolitik.
Im Rückgang der Prävalenzzahlen bei den legalen Rauschmitteln Alkohol und Nikotin zeigt sich, dass konsequenter Nichtkonsumentenschutz, Abschreckung durch Warnhinweise und Verteuerung geeignete Werkzeuge sind, die Nachfrage nach gesundheitsgefährdenden Gütern zu senken.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade im legalen Bereich, bei Tabak und Alkohol, Bemühungen gibt, die Verfügbarkeit und die Attraktivität zu reduzieren. Bei Cannabis nun den umgekehrten Weg zu gehen, hielte ich für falsch. (Angelika Graf, SPD)

Ohne die intensiven Bemühungen im Kampf gegen Drogen, würden die Konsumentenzahlen und damit die Betroffenenzahlen bei Abhängigkeitserkrankungen explodieren.

Ein legaler Cannabismarkt wäre unkontrollierbar

Auf viele Fragen, wie das “danach” praktisch geregelt werden soll, haben die Legalisierungswilligen keine befriedigenden Antworten. Die Probleme, die eine Freigabe der Droge mit sich bringt, sind umso gravierender, da sie ohne großen Aufwand selbst in Mietwohnungen hergestellt werden kann.

Eine Teillegalisierung, wie sie die Linke z.B. mit den Cannabis Social Clubs vorschlägt, funktioniert in der Praxis nicht. Die dadurch geschaffenen Grauzonen würden schon bald von der organisierten Kriminalität genutzt und staatliche Maßnahmen zur Angebotsreduzierung konterkariert.

Wie können wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen, wenn Cannabis wesentlich leichter, weil ja legal, verfügbar ist? Wie soll der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch zur illegalen Herstellung und illegalen Handel überhaupt kontrolliert werden. Glauben sie den ernsthaft, dass in Cannabisclubs keine Kriminellen auftauchen? (Christine Aschenberg-Dugnus, FDP)

Eine Legalisierung käme uns teuer zu stehen

Drogenspritze - Foto von F1rstborn“Drogenspritze”
Foto: F1RSTBORN

Auch die von Cannabisbefürwortern gern gespielte Steuerkarte greift zu kurz. Richtig ist, dass der Staat erhebliche Mittel über Genuss- und Verbrauchssteuern auf legale Rauschmittel einnimmt. Dem stehen jedoch deutlich größere Mehrausgaben insbesondere bei den Krankenkassen und in der Kontrolle rauschbedingten Fehlverhaltens (Straßenverkehr, Gewalt- und Sexualdelikte) gegenüber.

Im Ergebnis bezahlt die Mehrheit der Nichtkonsumierenden die Folgekosten des Drogenmissbrauchs einiger weniger. Diese Entwicklung würde durch die Etablierung eines neuen Marktes für Cannabisprodukte erheblich verschärft.

Dazu kommt, dass wir seit Jahrzehnten viel Geld in die Entwicklung und Etablierung von Maßnahmen nach dem 4-Säulen-Modell investiert haben. Wer diese Maßnahmen gerade dann beenden will, wenn sie zu funktionieren beginnen (die Konsumentenzahlen im Bereich illegalisierter Drogen stagnierten oder sanken im letzten Jahrzehnt), muss sich zurecht vorhalten lassen, unwirtschaftlich zu arbeiten.

Legalisierung = unnötig, gefährlich, teuer

Die gegenwärtige Drogenpolitik mit ihrem Mix aus Repression und Prävention ist weltweit etabliert und zeigt erste Erfolge. Wer Cannabis freigeben will, muss deshalb schlüssig aufzeigen, dass die Legalisierung Angebot und Nachfrage nach Hanfprodukten senkt. Diesen Nachweis sind die Legalisierungsbefürworter bislang schuldig geblieben. Stattdessen argumentieren sie mit Regelungsmodellen, die der organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnen.

Die Freigabe der Droge würde darüber hinaus die Gesundheit zukünftiger Generationen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzen.

Angesichts der zu erwartenden Folgekosten und der angespannten Finanzlage öffentlicher Haushalte wäre die Legalisierung ein unverzeihlicher Fehler.

Oder seht ihr das etwa anders?


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Die im Artikel verwendeten Zitate stammen aus der Bundestagsdebatte über den Cannabis Social Clubs Antrag der Linken vom 17.01.2013
“Mit Legalisierungsskeptikern reden” muss man üben. Eine Hilfestellung biete ich in einer Argumenteliste
Die schädlichen Auswirkungen der Drogenverbotspolitik betreffen längst nicht nur Drogengebraucher.
Der Artikel “Legalisieren? Ich kiff doch gar nicht!” erklärt warum.