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Steffen Geyer über Cannabis, Drogenpolitik und die Legalisierung

Taliban gegen Taliban - (Nicht)Raucherkrieg in Bayern

Es kommt (zum Glück) selten vor, dass eine politische Entscheidung der bayerischen Bevölkerung quer durch die Republik mit lauten Hurrarufen honoriert wird. Das erfolgreiche Volksbegehren “Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern” war einer dieser raren Momente.

Sebastian Frankenberger, Sprecher der Initiative -Ja zum Nichtraucherschutz- Sebastian Frankenberger, Sprecher der Initiative “Ja zum Nichtraucherschutz”

Mehr als 2 Millionen Bayern (61 Prozent der rund 3,5 Millionen abgegebenen Stimmen) unterstützten die von der “Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz” eingereichte Initiative. Ihre Gegner, organisiert im Bündnis “Bayern sagt Nein“, konnten lediglich 1,2 Millionen Wähler mobilisieren.
Die Überwiegende Bevölkerungsmehrheit blieb der Abstimmung fern. Lediglich 37,7 Prozent der 9,4 Millionen Wahlberechtigten wollte über die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes entscheiden.

Tabaklobby vs. Gesundheitsapostel - Wer kämpft gegen wen?

Für Außenstehende war es in den vergangenen Wochen schwer, im Dschungel wechselseitiger Verleumdungen und Diskreditierung, die den Wahlkampf rund um das Volksbegehren begleitete, den Überblick über die “Hintermänner” der beiden Initiatoren Sebastian Frankenberger (Ja zum Nichtraucherschutz) und Franz Bergmüller (Bayern sagt Nein) zu behalten. Jeder warf dem anderen vor, Gelder dubioser Unternehmen zu erhalten.
Bergmüller sei eine Marionette der Tabaklobby, hieß es. Frankenberger hänge am Tropf der Pharmariesen, so die prompte Antwort.

Viel Geld für viel Rauch” titelte der Deutschlandfunk den Versuch die Gemengelage zu sortieren. Aber trotz stattlicher Summen im Hintergrund: Es ist ein ausgeglichener Kampf zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager. resümiert Michael Watzke im DLF.

Franz Bergmueller, Sprecher und Initiator -Bayern sagt Nein!- Franz Bergmueller, Sprecher und Initiator “Bayern sagt Nein!”

Auch ohne einen Blick hinter die Kulissen ist die Liste der “Unterstützer” auf beiden Seiten erfurchtgebietend.

Die Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz benennt ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Familienpartei als “Hauptorganisatoren“. Mindestens 30 Vereine, Sport- und Ärzteverbände unterstützen das Volksbegehren tatkräftig, darunter die Deutsche Krebshilfe und der Bayerische Landes-Sportverband mit seinen fast 4,4 Millionen Mitgliedern.

Auch beim Blick auf die Liste der Rauchverbotsgegner wird schnell klar, dass hier geklotzt und nicht gekleckert werden soll. Diverse Brauereien, die Vereinigungen von Gastronomen, Schaustellern und Festwirten, vier Vertreter der Tabakindustrie und die Bayernpartei weist “Bayern sagt Nein” auf seiner Webseite als Initiatoren aus.
Dazu kommen mehr als 15.500 UnterstützerInnen auf Facebook. Die Nichtraucherschützer brachten die sozial Vernetzten beinahe doppelt so oft dazu, “Gefällt mir” zu klicken (aktuell 30.535).

Gesundheitsschutz oder Verbotsstaat - Worum geht es?

Nüchtern betrachtet hat am vergangenen Sonntag das bayerische Volk darüber entschieden, ob eine Klausel des geltenden Gesundheitsschutzgesetzes gestrichen wird.

Der Gesetzentwurf des Volksentscheides unterscheidet sich von dem Wortlaut des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 12.12.2007 nur in einem Punkt. Diese Änderung betrifft Art. 2 Nr. 8: Die Klausel “soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind” wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs.

Erklärungen der Initiatoren zum Gesetzentwurf

Ab dem 01. August gibt es demnach keine Ausnahmeregeln für kleine Eckkneipen (Einraumgastronomie mit überwiegendem Getränkeangebot), Raucherclubs und Festzelte. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch einmal im Bierzelt geraucht werden.

Dank der weit weniger nüchtern argumentierenden Presse konnte man jedoch den Eindruck gewinnen, die Bayern hätten wahlweise “hunderte Todesopfer durch Passivrauchen verhindert” oder “tausende Gastwirte in den Ruin getrieben”.

Die Initiatoren sind an der überspitzten Darstellung in den Medien mitschuldig. Damit sind wir nun im Verbotsstaat angekommen erklärte Franz Bergmüller am “Tag danach”. Sein ÖDP-Pendant Frankenberger verkündete: Dieser Sieg ist ein Sieg des Volkes!.

Wo Rauch ist, ist auch Feuer - Was passiert jetzt?

Die Entscheidung der bayerischen Wähler für einen konsequenteren Nichtraucherschutz wird derzeit weit über die Grenzen des Freistaats hinaus diskutiert. Ihre Befürworter sehen die Chance, im Rest der Republik ähnliche Initiativen zu gewinnen.

So nutzte die ÖDP das Medieninteresse um den Start einer analogen Kampagne in Hamburg zu bewerben und die designierte niedersächsische Minderheitsregierungschefin Hannelore Kraft (SPD) befleißigte sich zu erklären, man habe sowieso vor gehabt, im Rahmen der Koalitionsvereinbarung “über dieses Thema zu sprechen”.

Die Rauchverbotsgegner wirken weniger organisiert. Auf überregionale Strukturen wie sie die an “Ja zum Nichtraucherschutz” beteiligten Parteien besitzen, kann (und will) “Bayern sagt Nein” nicht zurückgreifen. Auf “ihren Bergmüller” werden der Bundesverband der Zigarettenindustrie und die anderen Gegen-Initiatoren im Kampf um Hamburg oder Hannover nicht zurückgreifen können.

Es geht aber längst um mehr als verqualmte Kneipen. Ähnlich den sich heimtückisch verbreitenden Schwaden passiven Tabakrauchs, greift die Diskussion über das Für und Wider strengerer Nichtraucherregeln auf andere Politikbereiche über. So beschwerte sich Julia Seeliger angesichts der Bündnisgrünen Unterstützung für das totale Rauchverbot bitterlich über mangelhaftes Freiheitsverständnis ihrer Grünen Parteifreunde.

Dieser ganze Quatsch, den die Nannies da regelmäßig veranstalten, ist nicht durch Beschlüsse auf Bundesebene gedeckt. Bei den Netzsperren nicht, und bei der Anti-Rauch-Intiative auch nicht.

Es ist wohl eher eine tiefsitzende Einstellung des “Ich kann es besser und helfe deinem schwachen Fleisch mit einem Verbot”. Was mehr und mehr nervt.

Aus “Rauchverbot: Die Grünen Nannies” von Julia Seeliger

Es scheint im öffentlichen Diskurs immer weniger um den Gesundheitsschutz der Nichtraucher und dafür mehr und mehr um den zulässigen Grad der Selbstschädigung durch die individuelle Lebensgestaltung zu gehen. Wesentlich spannender als die Frage nach der “richtigen Menge Verbot” wird wohl die Frage nach der “richtigen Menge Überwachung des Verbots” werden. Und wer, wen, wann und in wessen Auftrag überwacht und straft, das sucht man im Initiativtext vergeblich.

Welche Auswirkungen der Willen der bayerischen Wähler auf das Leben der (Nicht-)Raucher und Gastwirte haben wird, ist zweifelhaft. Die realpolitische Tragweite der Wählerentscheidung wird aus meiner Sicht von beiden Fraktionen bewusst überschätzt…
Aber das diskutieren wir ein anderes Mal, ich rauch jetzt erstmal ne Zigarette :)

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