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Steffen Geyer über Cannabis, Drogenpolitik und die Legalisierung

Drogenpolitik 2009 - Jahresrückblick (Teil 2)

Angesichts des zur Neige gehenden Jahres 2009 lade ich dazu ein, die Drogenpolitik der vergangenen Monate Revue passieren zu lassen.

Im ersten Teil dieses Jahresrückblicks ging es unter anderem um die “Kräuterdroge” Spice, einen kiffenden US-Schwimmstar und die deutschen Veranstaltungen zum GMM 2009.

Nun folgt die drogenpolitische Rückschau auf die zweite Jahreshälfte.


Juli 2009

Logo der IACM Logo der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin

04.07. Kein höheres Schizophrenierisiko durch Cannabiskonsum

Nach Forschung von Wissenschaftlern der Keele-Universität in Staffordshire (Großbritannien) widerspricht die Anzahl neu diagnostizierter Fälle von Schizophrenien in den Jahren 1996 bis 2005 der Hypothese, dass Cannabiskonsum das Risiko für die Entwicklung einer Schizophrenie oder Psychose erhöhe.

Für die Studie wurde eine Analyse der Daten von 183 Arztpraxen in England, Wales, Schottland und Nordirland durchgeführt. Die Studie umfasste etwa 600.000 Patienten pro Jahr, was etwa 2,3 Prozent der britischen Bevölkerung entspricht.

Die Forscher verglichen Studien zum Konsumverhalten der Briten mit den Krankendaten. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass “die ursächlichen Modelle, die Cannabis mit Schizophrenie/Psychosen verbinden, durch diese Studie nicht unterstützt werden”

Sommerloch der Hanflabyrinthe?

Mangels entlaufener Alligatoren suchten die Medien ein Thema, das das Sommerloch zu füllen vermochte.

Dankenswerterweise wurden sie bei den immer zahlreicher werdenden Hanfirrgärten und Hanflabyrinthen fündig.

Als “Nutzhanfexperte” war ich deshalb im Juli gefragter Gesprächspartner.

Mein privater Höhepunkt war sicher das Interview im Frühstücksfernsehen auf TV-Berlin.


August 2009

Poster der Hanfparade 2009 - Design von Steffen Geyer Poster der Hanfparade 2009

01.08. Hanfparade in Berlin ohne Polizeischikanen

Am 01.August fand in Berlin die 13. Hanfparade statt. Die traditionsreiche Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stand 2009 unter dem Motto “Für eine freie Wahl”.

Obwohl sich an der Hanfparade nur rund 1.200 Menschen beteiligten, schenkten die Medien der einzigen regelmäßigen Legalisierungsveranstaltung Deutschlands relativ viel Aufmerksamkeit.

Auffälligster Unterschied der Hanfparade 2009 zu ihren Vorgängern war das defensive Auftreten der Berliner Polizei. Solange die nicht mit einem Joint vor unserer Nase herumwedeln, sind die ganz friedlich, sagt einer der Einsatzleiter gar dem Berliner Tagesspiegel über die Hanfdemonstranten.


September 2009

19.09. Worldwide Rally For The Prince of Pot

Der kanadische Hanfaktivist und CannaBusinessman Marc Emery schon seit Juli 2005 gegen eine Anklage wegen des Versandes von Millionen Hanfsamen, von denen ein Großteil in die USA versendet wurden.

Emery, dessen Handlungen nach kanadischem Recht nicht strafbar sind, drohte in den USA eine lebenslange Haftstrafe.

Seit er Ende April einem Deal zustimmte, der seine Haftzeit auf 5 Jahre reduzierte, rollt aus dem “Amsterdam Nordamerikas” Vancouver eine für die Legalisierungsbewegung beispiellose weltweite Kampagne, die seine Abschiebung in die USA verhindern will.

Vorläufiger Höhepunkt war der 19. September, an dem weltweit für seinen Verbleib in Kanada und in Freiheit demonstriert wurde.

27.09. Bundestagswahl bringt Schwarz/Gelb

Bei der Bundestagswahl 2009 konnten Union und FDP die Mehrheit erringen. Welche Auswirkungen die Berufung des jungen Liberalen Philipp Rösler zum Bundesgesundheitsminister auf die Drogenpolitik haben wird, weiß noch niemand. Ihn eingeschlossen :)


Oktober 2009

Dana Beal auf dem New York City Marijuana March 1994 Hanfaktivist Dana Beal auf dem New York City Marijuana March 1994

01.10. Dana Beal verhaftet

Der Organisator des Global Marijuana March Dana Beal wurde in Nebraska verhaftet, weil er in einem PKW saß, in dem sich rund 70 Kg Marihuana befanden.

Der 62jährige Beal hat eine lange Aktivisten-Karriere hinter sich. Sie begann in den frühen sechziger Jahren, als er sich für Bürgerechte einsetzte. Später zog er nach New York, wo er als Cannabis-Aktivist auffiel. 1999 lancierte er den ersten Global Marijuana March, welcher jeweils im Mai durchgeführt wird.

Die internationale Hanfszene reagierte mit einer Spendenkampagne auf die Verhaftung und konnte Dana Beal und seine beiden Mitgefangenen auf Kaution zurück in Freiheit holen.

19.10. Obama-Regierung legalisiert Cannabis als Medizin

Während 14 Bundesstaaten der USA Gesetze geschaffen haben, die Patienten die Anwendung von Marihuana oder Haschisch als Medizin erlauben, bekämpfte die Bushregierung und die ihr unterstellten Bundesbehörden die zahlreichen “Cannabis Dispensaries”. So war auf regionaler Ebene legal, was auf Bundesebene verboten war.

Seit Ende Oktober ist das anders. Die DEA und andere Bundesbehörden dürfen nach einer Weisung des Justizministerium nur noch dann aktiv werden, wenn die Cannabisapotheken gegen Staatsgesetze verstoßen. Die Drogenjäger dürfen nur dann gegen die Nutzer medizinisches Marihuanas vorgehen, wenn die betroffenen Staatsanwaltschaften sie anfordern.


November 2009

Mechthild Dyckmans Mechthild Dyckmans, neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung

19.11. Mechthild Dyckmans ist neue Drogenbeauftragte

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans wurde im November zur neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt.

Die 58-Jährige löst Sabine Bätzing (SPD) ab, die sich mit zahlreichen Vorstößen vor allem gegen Alkohol- und Tabakmissbrauch Jugendlicher profiliert hatte.

Dyckmans ist Juristin und wurde 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt sie im Bundestag. Zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Hatte bei ihrer Berufung der eine oder andere gehofft, eine Liberale würde als Drogenbeauftragte ebensolche Positionen vertreten, so zeigen die ersten Äußerungen Dyckmans z.B. auf Abgeordnetenwatch nur wenig Mut zu einer Neuausrichtung der überwiegend repressiven, deutschen Drogenpolitik.


Dezember 2009

15.12. Tschechien erlaubt Drogenbesitz für Eigenbedarf

Unser Nachbarland Tschechien entkriminalisiert den Besitz von Rauschmitteln für den persönlichen Bedarf. Die Regierung in Prag legte Mitte Dezember entsprechende Höchstgrenzen fest, die ab 2010 gelten sollen.

Dann wird der Besitz von weniger als 15 Gramm Marihuana, vier Ecstasy-Pillen oder einem Gramm Kokain nur noch als Ordnungswidrigkeit, also wie Falschparken geahndet.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Tschechische Regierung angekündigt, den Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen pro Person von der Strafverfolgung auszunehmen.

Quo vadis 2010?

Soviel zu meinem drogenpolitischem Rückblick auf das Jahr 2009. Was fehlt? Was waren Deine Highlights oder Enttäuschungen 2009?