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Steffen Geyer über Cannabis, Drogenpolitik und die Legalisierung

Prozess wegen Hanfanbau: Stellungnahme von Steffen Geyer

Um meine Position bei den Geschehnissen des 05.August 2006 zu schildern, muss ich einige Jahre früher beginnen.

Ich arbeite seit 2001 an der Organisation der Hanfparade mit und bin seit 2002 im Vorstand des veranstaltenden Vereins Bündnis Hanfparade e.V. aktiv.
Schon in den Jahren 1997-2001 gab es polizeiliche Probleme mit Faserhanf auf der Hanfparade. Da ich die Geschehnisse damals jedoch nur als Demonstrationsteilnehmer und damit aus einem gewissen Abstand wahrnahm, möchte ich mich auf die Zeit nach 2001 beschränken, in der ich als “Verantwortlicher” einen genaueren Blick auf Anlass und Verlauf polizeilicher Maßnahmen während der Hanfparade habe.

Hanfparade 2002 - Festnahmen wegen 63 Hanfpflanzen

Im Jahre 2002, genauer am 31.08.2002, beschlagnahmte die Polizei 63 Hanfpflanzen, die der Deutsche Hanf Verband von der Firma Hanffaser Uckermark erworben hatte. Die Beamten erklärten die Maßnahme damals damit, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die Pflanzen während des Transports gegen “potente” ausgetauscht wurden. Auch der Hinweis darauf, dass es selbst im drogenpolitisch mittelalterlichen Bayern, nämlich auf dem Hanftag in Nürnberg des gleichen Jahres, keine Probleme mit dem dort mitgeführten Nutzhanf gab, brachte kein Einsehen bei den Berliner Beamten. Sie griffen zur Säge und schnitten die Pflanzen einfach ab.
Der Geschäftsführer des DHV Georg Wurth und Theo Pütz ein Aktivist des Vereins für Drogenpolitik wurden vorübergehend festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen mehr als 600 Gramm Betäubungsmittel besessen und abgegeben zu haben.

Noch auf der Hanfparade 2002 artikulierte sich spontaner Protest gegen die Schikane-Aktion der Polizei und Hans-Christian Ströbele rief den Teilnehmern der Veranstaltung während einer Rede vor der Bundeszentrale des CDU zu “Gebt das Hanf frei!”.
Dafür erntete er nicht nur von den Demonstrationsteilnehmern Zustimmung, auch die den damaligen Versammlungsleiter Stephan Kopschinski begleiteten Veranstalterkontaktbeamten, hatten wenig Verständnis für den unnötig eskalierenden Einsatz ihrer Kollegen.

Womit sicher weder die Hanfparade, noch die Polizei gerechnet hatte, war, dass Stephan Raab von der Sache Wind bekommt und aus dem harmlosen Ausruf “Gebt das Hanf frei” einen Charthit macht. Der gleichnamige Song erschien im Herbst 2002 und gehört seitdem zu den festen Bestandteilen jeder deutschsprachigen Pro-Cannabis-Veranstaltung. Noch heute rufen mir Unbekannte mitunter auf der Strasse ein “gebt das Hanf frei” zu.

Obwohl eine Laboranalyse im Frühherbst 2002 ergeben hatte, dass es sich bei den Pflanzen zweifelsfrei um Nutzhanf, also um Pflanzen ohne Rauschwirkung, handelte, bestand der Staatsanwalt darauf, eine Hauptverhandlung durchzuführen, aber dazu später mehr.

Hanfparade 2003 - Cannabispflanzen müssen abgeschnitten werden

Zunächst einmal kam der 23.08.2003. Wieder fand eine Hanfparade in Berlin statt. Angesichts der Ereignisse des Vorjahrs stand sie unter dem Motto “Gebt das Hanf frei!”.
Diesmal beteiligte sich die Firma Hanffaser Uckermark, die im Vorjahr lediglich Pflanzen zur Verfügung gestellt hatte, selbst mit einem Paradewagen. Natürlich hatten die Vertreter des Unternehmens Hanf dabei, gehen sie doch tagtäglich mit ihm um, ohne dass es Probleme geben würde.
Erneut fand sich jedoch ein Polizeibeamter, der den Verdacht äußerte, bei den Pflanzen könne es sich um “böses Cannabis” handeln. Die Betreiber des Paradewagens und ich als neuer Versammlungsleiter wurden aufgefordert, die Pflanzen zu entfernen. Dazu hatten weder wir Veranstalter noch der Hanfverarbeiter und Eigentümer Rainer Nowotny Lust und so weigerten wir uns unter Hinweis auf die Tatsache, dass Herr Nowotny jeden Tag weit größere Hanfmengen in seinem Unternehmen verarbeite und ihn deshalb der Umgang mit der paar Pflänzchen sicher nicht über Gebühr belaste. Eine Verwendung der Pflanzen zu Rauschzwecken sei ohnehin schon durch ihren extrem geringen THC-Gehalt ausgeschlossen.

Angesichts der inzwischen am Bundesfinanzministerium, dem Startort der Hanfparade 2003, erschienenen Fernsehteams, waren die Beamten bemüht, unnötiges Aufsehen zu vermeiden. Am Ende einigten wir uns mit den Polizisten auf einen Kompromiss. Zwar wurde ein Mitarbeiter der Hanffaser Uckermark vorübergehend festgenommen, weil er sich geweigert hatte der polizeilichen Anweisung “Schneid die Pflanzen ab” nachzukommen, die Pflanzen wurden diesmal jedoch nicht beschlagnahmt.
Sie mussten aber abgeschnitten werden, da es sich dann nur noch um “Hanfstroh” handele. Warum das gleiche Pflanzenmaterial, das wenn es wächst “illegal und gefährlich” ist, durch Abschneiden zu einem polizeilich unbedenklichen Dekorationsmaterial wird, konnte jedoch keiner der Polizisten erklären.

Die Anzeige gegen den Mitarbeiter der Hanffaser wurde noch im Tagesverlauf wieder fallen gelassen. Auch dass im Nutzhanfareal auf der Abschlusskundgebung an der Gedächtniskirche lebende Hanfpflanzen des gleichen Unternehmens standen, interessierte niemanden.

Januar 2004 - Das Hanf ist frei

Am 29. Januar 2004 kam es dann zur Verhandlung der Anklagen gegen Georg Wurth und Theo Pütz. Der damals vom Amtsgericht Tiergarten eingesetzte Richter kam zu der Überzeugung, dass die Verwendung der Pflanzen als Droge oder zur Produktion von Betäubungsmitteln schlicht unmöglich sei. Er konnte deshalb der Argumentation der Staatsanwaltschaft - Hanf ist in jedem Falle ein illegales Betäubungsmittel nicht folgen.
So ganz schien aber auch die Staatsanwaltschaft nicht von ihrer Klage überzeugt. Sie unterließ es deshalb, Rechtsmittel gegen den von Weisheit und aufrechtem Rechtsbewusstsein getragenen Freispruch einzulegen.

Da ich seit Mai 2004 Angestellter des DHV bin, kam ich so in die glückliche Lage Georg Wurth dabei zu begleiten, wie er sich die Reste seiner zu unrecht beschlagnahmten Pflanzen aus der Asservatenkammer der Berliner Polizei abholen durfte. Sicher können Sie sich vorstellen, welch Vergnügen es war, mehr als 600 Gramm Cannabis von der Polizei in Empfang zu nehmen.

Hanfparade 2004 - Kinder eines Hanfbauern verhaftet

Durch den Freispruch gestärkt, planten wir auch für die Hanfparade 2004 die Anwesenheit von lebenden Nutzhanfpflanzen. Wie immer wurden diese Pläne frühzeitig mit der Polizei in so genannten Veranstaltergesprächen abgestimmt. Das sind Treffen, bei denen die Veranstalter einer Demonstration und die demonstrationsbegleitenden Beamten den Verlauf und potentielle Probleme durchsprechen. Sollte es dabei zu Konflikten kommen, so ist es Aufgabe der in der Regel ebenfalls anwesenden Versammlungsbehörde zu vermitteln und entsprechend der Vorschriften des Versammlungsrechts “für einen versammlungsfreundlichen Ablauf” zu sorgen.
Auch die im Jahr 2004 beteiligten Polizisten kannten das noch druckfrische Urteil und so standen sie der Vorstellung “lebender Nutzhanf auf der Hanfparade” nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Statt über das Ob diskutierten wir also lange über das Wie.
Schliesslich einigten sich Veranstalter und Polizei darauf, dass wir durch einen Bauzaun, der die Pflanzen mit wenigstens einer Armlänge Abstand umgibt, sicherstellen, dass niemand Pflanzen oder Pflanzenteile entfernt um sie einer womöglich illegalen Verwendung zuzuführen.

Dennoch verlief auch die Hanfparade 2004 unter dem Motto “Get Wise Legalize - Drogenfahnder zu Kleingärtnern!” nicht ohne Zwischenfälle. An der Demonstration beteiligte sich nämlich auch ein PKW der Hanffaser Uckermark. In ihm saßen die Kinder Herrn Nowotnys inmitten eines das Fahrzeug bis unters Dach füllenden Berges frisch geernteter Hanfpflanzen. Nach rund 2 Stunden oder knapp der Hälfte der Strecke der Hanfparade kam auf einmal Unruhe auf.
Nachfragen bei meinen Kontaktbeamten ergaben, dass es ein Problem mit dem Fahrzeug der Hanffaser gab.

Am Ort des Geschehens angekommen erklärte mir ein Beamter, die Kinder hätten nichts dagegen unternommen, dass einzelne Demonstrationsteilnehmer sich durch die geöffneten Fenster einzelne Hanfblätter abrissen und sich mit dem so illegal erworbenen Hanf entfernten.
Zunächst wollte ich über diesen absurden Vorwurf lachen, dies verging mir jedoch, als die Polizei daran ging, die beiden Minderjährigen Insassen des Fahrzeugs zu verhaften.
Obwohl keiner der beiden zu diesem Zeitpunkt im strafmündigen Alter war, wurden sie auf eine Polizeistation verschleppt und mussten dort von ihrem Vater abgeholt werden. Eine Anzeige erhielten die beiden Kinder oder ihr Vater meines Wissen nach nicht.
Verständlicherweise war Rainer Nowotny ob der Geschehnisse ziemlich aufgelöst und so kündigte er noch am gleichen Tag an, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einzulegen. Dies hat er auch getan. Über das Ergebnis der Beschwerde weiß ich jedoch nichts.

Der Hanf, den wir auf der Abschlusskundgebung der Hanfparade 2004 auf dem Oranienplatz in Kreuzberg platzierten und gemäß der Absprachen mit der Polizei mittels Bauzaun sicherten, hatte zwar unter einem heftigen Platzregen gelitten, blieb sonst aber auch von der Polizei unbehelligt. Es handelte sich damals um rund 100 Pflanzen, die dank der hohen Temperaturen während des Transports und des Regenschadens keinen spektakulären Eindruck machten.

Ein Jahr später am 13.August 2005 fand erneut eine Hanfparade statt. Die von uns für den Mauerpark geplante Abschlusskundgebung wurde leider 3 Tage vor der Veranstaltung vom Umweltamt des Bezirks Pankow verboten. Da dem Verein die finanziellen Mittel fehlten um gegen dieses Verbot vorzugehen, war es das größte Tagesproblem der Polizei, ein Einsickern der Parade-Teilnehmer in den Mauerpark zu verhindern. Während der Demonstration waren erneut lebende Hanfpflanzen zugegen. Diesmal hatte das Veranstaltergespräch ergeben, dass die Pflanzen durch einen engmaschigen Zaun, so genannten Hühnerdrat, ausreichend gesichert seien.
Auf den Unterschied zu den Auflagen des Vorjahres angesprochen, 2004 verschraubter Bauzaun Mindestabstand Armlänge einerseits, 2005 enganliegender Hühnerdrat andererseits, erklärte mir mein damaliger Kontaktbeamter, da gebe es halt keine festen Regeln und jede Einsatzhundertschaft mache das anders. Nennenswerte Zwischenfälle gab es mit dem Hanf in diesem Jahr nicht.

Hanfparade 2006 - Ein Hanffeld für Berlin?

Das Verbot der Abschlusskundgebung brachte den Bündnis Hanfparade e.V. jedoch an den Rand des Ruins. Fieberhaft dachten wir darüber nach, wie man das zur Rettung des Vereins nötige Geld auftreiben könne. Eine zunächst auch von mir belächelte Idee war es, Hanfpflanzen auf dem Gelände der Hanffaser Uckermark wachsen zu lassen, die explizit für die Hanfparade bestimmt sind. Dadurch wollten wir eine bessere Vorbereitung der Pflanzen auf den Transportstress und eine “reisefertige” Lagerung der Pflanzen erreichen. Dies sollte verhindern, dass sie einen ähnlich lädierten Eindruck machen, wie ihre Artgenossen zwei Jahre zuvor.

Zu meiner Überraschung fanden sich schnell Unterstützer für die Idee. So stellte ein namhafter Hersteller Dünger und weitere wachstumsfördernde Mittel zur Verfügung, ein Berliner Versandunternehmen beteiligte sich mit Messtechnik und ähnlichem. Auch helfende Hände fanden sich in ausreichender Zahl.

Versammlungsbehörde verweigert Zusammenarbeit

Meine Aufgabe als Versammlungsleiter war es, dass ganze mit den Behörden durchzusprechen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen.
Leider verlief die Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde im Jahr 2006 mehr als unerfreulich. Lange Zeit weigerte sie sich schlicht, genaueres über den Verlauf der Hanfparade mit uns zu besprechen.

Angemeldet wurde die Demonstration von mir am 07.10.2005. Die Rücksprache mit Herrn Hass, dem Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, ergab eine notwendige Routenänderung, die ich am 12.10.2005 angemeldet habe. Danach geschah lange nichts.

Als ich im Frühjahr telefonisch nachfragte, erklärte man mir seitens der Versammlungsbehörde, es gäbe ja auch keinen Gesprächsbedarf. Das dies so nicht stimmte, zeigte sich nachdem ich am 13.07.2006 den genauen Ablaufplan einreichte. Dies ist für gewöhnlich eine Formalität, die sicher stellen soll, dass der politische Anteil des Programms ausreichend ist, diesmal verursachte mein Brief jedoch Unruhe bei der Polizei.

Wie sich herausstellte, hatte die Versammlungsbehörde übersehen, dass während auf der Strasse des 17.Juni die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, zeitgleich auch eine Reitsportveranstaltung aufgebaut werden sollte.

Neuer Abschlussort in letzer Minute

Die Hanfparade kam der Stadt daraufhin entgegen und ein dutzend Telefonate und zwei Tage später hatten wir die Abschlusskundgebung um rund 100 Meter direkt an das Brandenburger Tor verlegt. Dies geschah in Absprache mit dem Bundesinnenministerium, dass Sicherheitsbedenken hatte. Diese ergaben sich daraus, dass die Hanfparade nun zwischen US-Botschaft und Holocaust-Mahnmal auf der einen Seite und Reichstag auf der anderen Seite eingezwängt stattfinden sollte. Eine Störung dieser sensiblen Orte lag dabei weder im Interesse der Veranstalter noch der Polizei.
Die Gespräche mit Versammlungsbehörde und Innenministerium führten zu einem neuen Plan des Abschlussgeländes, den ich am 26.07.2008 anmeldete.

Veranstaltergespräch mit der Polizei

Wegen dieser kurzfristigen Planänderung fand auch das Veranstaltergespräch erst sehr spät statt, nämlich am 31.07.2008. Entgegen der mir aus den Ermittlungsakten bekannten Darstellung der Polizei wurden die geplanten “Aufbauten” Nutzhanffelder sehr wohl ausführlich diskutiert. An dem Gespräch nahm auch mein Mitangeklagter Torsten Dietrich teil, der die Aufzucht der Pflanzen koordinierte und auch für den Transport verantwortlich sein würde. Leider versäumte die Versammlungsbehörde die Teilnahme. Der Grund dafür ist mir bis heute unbekannt.
Im Laufe des Gesprächs erhielt die Polizei wie in den vergangenen Jahren üblich noch einmal Pläne der geplanten Aufbauten. Diese sind Maßstabsgetreu und beinhalteten von Anfang an auch mehrere Bereiche, die als Nutzhanffeld gekennzeichnet waren.
Im Gespräch präsentierten wir den Polizisten, auch ein Mitarbeiter des LKA war anwesend, unsere Nutzhanf-Pläne und übergaben Kopien der Saatgutzertifikate. Außerdem schlugen wir vor, auf aufwendige Sicherungsmaßnahmen wie Bauzäune zu verzichten und stattdessen jedes Nutzhanffeld mit einem Infoblatt auszustatten, dass darüber informiert, dass es sich um Rauschunwirksamen Nutzhanf handelt, Diebstahl deshalb zwecklos ist und dass wir darum bitten, die Pflanzen nicht zu berühren. Die Beamten erhielten während des Veranstaltergesprächs eine Kopie der geplanten Infozettel und erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Daraufhin beschlossen wir endgültig, den nicht unerheblichen Aufwand zu betreiben die Pflanzen nach Berlin zu fahren und vor dem Brandenburger Tor zu drapieren. Außerdem wollten wir Patenschaften für die Pflanzen versteigern und so Geld für die Tilgung der Schulden des Bündnis Hanfparade e.V. zu sammeln.
Ich verfasste eine entsprechende Presseerklärung und veröffentlichte diese am 02.08.2006.

Cannabis am Brandenburger Tor

In den späten Nachmittagsstunden des 04.08.2006 kamen die ersten Pflanzen am Brandenburger Tor an. Dies war so auch mit den Behörden abgesprochen, da der Aufbau der Veranstaltung die ganze Nacht dauern würde. Schon die ersten Paletten mit Hanf erregten einiges Aufsehen bei den anwesenden Touristen. Die Polizei interessierte sich nicht dafür.

Ich ging schlafen und kam am 05.08.2006 gegen 6:00 Uhr wieder am Brandenburger Tor an um zu beaufsichtigen, dass die Marktstände und ähnliche kurzfristig zu errichtende Aufbauten an den dafür vorgesehenen Orten entstehen. Noch immer schien sich kein Polizist für die inzwischen unübersehbaren 10.000 Cannabispflanzen zu interessieren.

Unerwartete Probleme und der Polizeieinsatz

In dem Bewusstsein sich legal zu verhalten und angesichts der vielfältigen Aufgabe, die ich als Versammlungsleiter hatte, beschäftigte ich mich also mit kritischeren Dingen, z.B. den Paradewagen.
Kurz vor 11 wurde ich gebeten mich an der Hauptbühne einzufinden, weil es ein Problem mit den Pflanzen gäbe.

Vor Ort traf ich auf Herrn Freund, der sich mir als Beamter des LKA vorstellte und mir erklärte, die Pflanzen seien illegal. Daraufhin verwies ich auf die Absprachen mit der Polizei, übergab ihm Kopien der Zertifikate und der “genehmigten” Pläne für die Abschlussveranstaltung. Das alles beeindruckte ihn jedoch wenig und er erklärte kurzerhand, die Absprachen mit der Polizei für nichtig. Auch verwies er darauf, dass die Zertifikate ja nicht in Deutsch seien. Dass auch polnisch eine EU-Amtssprache ist und dass auf Grund dieser Zertifikate hunderte Hektar Hanf in der Nähe Berlins wachsen ignorierte er.

Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass wir Veranstalter von dieser Entwicklung nicht erfreut waren. Hatten wir doch alles in unserer Macht stehende getan um sicher zu gehen uns mit der Aktion nicht strafbar zu machen. Und nun sollte dies umsonst gewesen sein?

Mehr als 1 Stunde diskutierten wir zum Teil heftig mit den Polizisten vor Ort. Herr Freund nutzte diese Zeit um verschiedene Staatsanwälte anzurufen. Er erhoffte sich davon augenscheinlich die Anweisung den Hanf entfernen lassen zu können.

Kurz nach 12 musste ich das Brandenburger Tor verlassen, weil gegen 13:00 Uhr die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz beginnen sollte. Die weiteren Geschehnisse vor Ort kenne ich auch nur aus Bildern und Videos. Mir wurde lediglich telefonisch das Ultimatum unterbreitet, die Pflanzen zu entfernen oder die Polizei würde dies tun. Da es uns weder zeitlich noch logistisch möglich war, die Pflanzen weg zu schaffen, musste ich dies ablehnen.

Offensichtlich schritt daraufhin die Polizei zur Tat und machte aus einem harmlosen Nutzhanffeld ein Politikum.

Die Hanfparade kommt an

Als ich mit der Demonstration gegen 15:45 Uhr wieder am Brandenburger Tor ankam bot sich mir ein trauriger Anblick. Dort wo noch vor Stunden knapp 2 Meter hoher Hanf stand, waren jetzt leere Töpfe mit den Stümpfen der Pflanzen. Teilweise waren ganze Töpfe aus den sie tragenden Paletten herausgerissen. Hier und dort lagen noch Pflanzenreste und einzelne Blätter.

Am Südende des Veranstaltungsgeländes, unmittelbar gegenüber der Baustelle der Botschaft der USA standen zu meiner Überraschung jedoch noch 4 oder 6 Paletten, die der Abschnitt-Aktion entgangen waren.
Auf Nachfrage teilte mir die Einsatzleitung mit, diese Pflanzen würden sich außerhalb des angemeldeten Bereichs befinden und wären deshalb dem Zugriff der versammlungsbegleitenden Beamten entzogen. So lange wir es nicht übertreiben würden, wäre dies auch den Rest des Tages ok.

Die Pflanzen wurden denn auch tausendfach fotografiert und gefilmt. Viele Hanfparaden-Besucher und Touristen konnten so zum ersten Mal sehen, wie die zu unrecht geächtete Hanfpflanze in natura aussieht. Ein Paradebesucher danke mir ausdrücklich dafür, dass er endlich einmal live gesehen hätte “an welchem Baum die Joints wachsen”.

Neue Beamte - neues Glück

Gegen 20:00 Uhr wechselte die eingesetzte Hunderschaft der Polizei. Die neuen Beamten teilten uns mit, dass nichts dagegen spräche, die restlichen Paletten wieder vor die Bühne zu schaffen, was wir daraufhin auch taten. Selbst als einzelne Demonstrationsteilnehmer zum Ende der Veranstaltung gegen 22:00 Uhr darum baten Pflanzen mit zu nehmen, hatten die Polizisten keine Einwände.

Die Polizei-Aktion des Vormittags fand auch im Nachhinein keine Zustimmung. Weder die nicht direkt daran beteiligten Beamten, noch Presse oder Demonstrationsteilnehmer verstanden, warum es nötig war, die Pflanzen abzuschneiden.

Gäbe es den heutigen Prozess nicht, müsste ich Herrn Freund für seine eigentümliche Rechtsauffassung dankbar sein. Tagelang stand mein Telefon nicht still. Ein Presse$ausgabe = $ausgabe. wie nach dem Abschneiden der Pflanzen habe ich vorher und hinterher nicht erlebt. Sogar die konservative Tageszeitung “Welt” fragte sich, ob an diesem Tag das echte Verbrechen eine Pause gemacht habe, oder wie die Polizei diese Verschwendung von Mensch und Material rechtfertige.

Niemand zog ernsthaft in Erwägung, dass es tatsächlich zu einem Verfahren kommen würde. Einhellig die Meinung, das ganze sei eine einzige Steuerverschwendung.

Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, dass ich alles in meiner Macht stehende getan habe um zu verhindern mich strafbar zu machen. Ich habe so früh es mir möglich war mit der Polizei über mögliche Konsequenzen gesprochen. Ich habe Durch Pläne und im persönlichen Gespräch ehrlich über die geplante Aktion und ihren Umfang informiert und mich auch vor Ort bemüht im Konsens mit den Sicherheitskräften zu arbeiten. Hätte ich gewusst, dass die Hanfpflanzen der Hanfparade 2006 mich vor Gericht bringen, ich hätte sie nie auf die Veranstaltung geholt.

Bis heute glaube ich daran, mich im Einklang mit den Gesetzen verhalten zu haben.
Steffen Geyer